AGB   ACCENTA   gültig ab 1.6.2020

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Inhalt

A. Allgemeines

B. Nutzungsrechte 

C. Gewährleistung Haftung

E. Webseite 

F. Schlussbestimmungen

 

A. Allgemeines

1. Geltung/Einleitung

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen einen rechtsgültigen Vertrag

 

zwischen Ihnen Nutzer und ACCENTA (Inhaberin Elke Dreier), Hochfeldstraße 60a, 47239 Duisburg

 

E-Mail: kontakt@accenta.biz , Webseite: www.accentashop.com

Telefon: +49 2151 407066, im Folgenden „ACCENTA“,

 

dar. Sie gelten für sämtliche Angebote, Leistungen, elektronische Übermittlungen und die Einräumung von Nutzungsrechten an Autoren und anderen Werken (nachfolgend eLetter) durch ACCENTA.

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Bitte lesen Sie sich die folgenden AGB vor Nutzung der Webseite und vor der Bestellung oder dem Herunterladen von eLettern sorgfältig durch. Falls Sie mit den nachfolgenden AGB nicht einverstanden sind, benutzen Sie bitte weder die Webseite noch laden sie eLetter herunter.

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Gehen Sie als Nutzer diesen Vertrag in Vertretung für einen Dritten, zum Beispiel für Ihren Arbeitgeber oder einen Kunden ein, gelten diese Bedingungen auch für und gegen jeden berechtigten Dritten.

Alle auf der Webseite von ACCENTA enthaltenen eLetter sind urheberrechtlich geschützt und ACCENTA und/oder ihre Autoren sind Inhaber dieser Rechte.

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2. Datenschutz

Als Nutzer erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten, sofern sie sich auf die geschäftlichen Beziehungen zu ACCENTA beziehen und im Zuge der Geschäftsbeziehungen zugänglich gemacht werden, von ACCENTA elektronisch gespeichert, mittels EDV verarbeitet und zu Informationszwecken genutzt werden. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

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3. Registrierungspflicht

Mit der Registrierung auf der Webseite bestätigen Sie Ihr Einverständnis mit diesen Bestimmungen. Für den Fall, dass Sie eine Registrierung vornehmen, sind Sie dazu verpflichtet, sich mit Ihren eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Falls ein Vertragsverhältnis im Namen eines Dritten (Arbeitgeber etc.) eingegangen wird, sind Sie verpflichtet, diesen bei der Registrierung anzugeben.

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4. Änderungsvorbehalt

ACCENTA ist berechtigt, diese AGB und sonstigen Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, sofern die Änderungen/Anpassungen unter Berücksichtigung der Interessen von ACCENTA für Sie als Nutzer zumutbar sind. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten gegenseitigen Leistungen. Jeder weitere Zugriff auf sowie die weitere Nutzung der Webseite nach einer solchen Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Es obliegt Ihnen als Nutzer sich regelmäßig über den aktuellen Stand dieser AGB zu informieren. Die letzte Aktualisierung dieser Bedingungen erfolgte am 1.6.2020.

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5. Abweichende Bedingungen

Abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen als Nutzer oder Dritten gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch ACCENTA. Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Ihnen als Nutzer, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. Ä. verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

B. Nutzungsrechte 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Vertragsgegenstand

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gewährt ACCENTA Ihnen als Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzfähiges Nutzungsrecht an dem von Ihnen ausgewählten eLettern.

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Diese AGB regeln die Bedingungen für die Verwendung von eLettern. Sofern die nachfolgenden Bestimmungen Regelungen enthalten, gelten diese sowohl für eigene eLetter von ACCENTA als auch für eLetter aller Autoren von ACCENTA.

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1.2. Nutzung

Die Nutzung erfolgt durch Annahme dieser AGB sowie durch vollständige Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages. Vor der vollständigen Zahlung gelten die Nutzungsrechte nur dann als übertragen, wenn ACCENTA eine Genehmigung zur Nutzung vorab erteilt hat.

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1.3. Rechte Dritter

Übertragen wird ausschließlich das Nutzungsrecht am jeweiligen eLetter. Das Urheberpersönlichkeitsrecht bleibt unberührt.

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Soweit das Vorhandensein sowie die Gültigkeit einer Freigabe von ACCENTA nicht schriftlich bestätigt wurden, haben Sie als Verwender ACCENTA von allen Forderungen Dritter, die sich aus der jeweiligen Verwendung der eLetter ergeben, freizustellen bzw. schadlos zu halten.

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1.4. Exklusivrechte

ACCENTA bleibt die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vorbehalten.

Exklusivrechte müssen beim Erwerb von Nutzungsrechten angefragt und von ACCENTA ausdrücklich gewährt werden.

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1.5. Urhebervermerk

Unter Hinweis auf § 13 UrhG ist bei jeder Verwendung ein Agentur- und Urhebervermerk anzubringen, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen eLetter bestehen kann. 

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Diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche, schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

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1.6. Kündigungsrecht

Eingeräumte Nutzungsrechte können von ACCENTA fristlos gekündigt werden, sofern Sie als  Nutzer

• gegen diese AGB und/oder sonstige gegenüber ACCENTA bestehende vertragliche Bestimmungen verstoßen

• Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellen oder

• wegen der jeweiligen Nutzung bereits aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden.

In diesem Fall haben Sie als Nutzer unverzüglich die Verwendung der eLetter einzustellen und sämtliche elektronische Vervielfältigungsstücke zu vernichten.

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2. Allgemeine Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen

2.2. Entstellungen, Veränderungen, etc.

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen der eLetter sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung oder einen pornografischen, diffamierenden, verleumderischen oder in sonstiger Form unrechtmäßigen oder sittenwidrigen Zusammenhang herstellen (darunter fällt u.a. eine Verwendung in Zusammenhang mit Drogenmissbrauch, körperlichen oder seelischen Grausamkeiten, Alkohol, Tabak, Aids, Krebs oder anderen schweren körperlichen oder geistigen Gebrechen), sind unzulässig und machen Sie als Nutzer schadensersatzpflichtig; ferner haben Sie in einem solchen Fall ACCENTA von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder sonstiger Dritter freizuhalten.

 

Für eine Verletzung des Urheberrechts der Autoren der eLetter durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und/oder Text übernimmt ACCENTA keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte sind allein Sie als Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig und auch verpflichtet, ACCENTA von derartigen Ansprüchen freizustellen.

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Eine Datei sowie alle weiteren Kennzeichnungen, Eigenschaften oder Elemente der Datei oder ihrer Ansicht dürfen weder manipuliert noch unkenntlich gemacht oder entfernt werden. Für jeden per Nutzungsrecht überlassenen eLetter haben Sie als Nutzer dafür zu sorgen, dass er ausschließlich zusammen mit dem Copyright-Symbol und dem Namen ,,ACCENTA " als Teil des elektronischen Dateinamens verwendet wird.

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2.3. Unberechtigte Vervielfältigung und/oder Weitergabe

Die Weitergabe der eLetter oder die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind Vervielfältigungen und Reproduktionen durch Sie sowie die Weitergabe derselben an Dritte grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen hierzu bedürfen der schriftlichen Genehmigung von ACCENTA.

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2.4. Einzelne Nutzungsarten (Social Media Netzwerke o.ä)

Insbesondere ist Ihnen als Nutzer vorbehaltlich einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von ACCENTA nicht gestattet

• die Ihnen eingeräumten Rechte an Dritte zu lizenzieren, zu übertragen und/oder weiterzuverkaufen sowie eLetter in eine elektronische Vorlage („Template ") einzubinden, die zur Nutzung durch Dritte in elektronischen Medien oder Drucksachen bestimmt ist, beispielsweise Designvorlagen für Internetseiten, Präsentationsvorlagen etc.

• eLetter als Teil einer Dienstleistungsmarke, eines Kennzeichens oder eines Logos zu verwenden oder durch die konkrete Verwendung gegen Markennamen, Dienstleistungsmarken oder Warenzeichen anderer zu verstoßen

• eLetter in einem herunterladbaren Format zu vertreiben oder zugänglich zu machen sowie den Vertrieb über Mobiltelefone zu ermöglichen

• eLetter gemeinsam mit Anderen zu nutzen, zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Der Aufbau eines Netzwerks aus Servern mit oder ohne zentralen Standort, das den Zugriff durch Dritte ermöglicht, ist unzulässig

• etwaige unter Verwendung der eLetter hergestellten Produkte in einer Form zu verkaufen, lizenzieren oder zu vertreiben, die Endkunden des Nutzers den Zugriff auf die eLetter ermöglicht

• eLetter in Einzeldarstellung im Rahmen von Social Media Netzwerken (wie etwa Facebook, Google +, Twitter, MySpace, etc.) zu veröffentlichen, falls diese Veröffentlichung nach den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerkes mit der Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Betreibers verbunden ist. Eine dahingehende Prüfung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Social Media Netzwerkes obliegt alleine dem Nutzer. Ergänzend gelten hier die jeweiligen Vertragsbedingungen zwischen ACCENTA und dem Kunden.

 

 

C. Gewährleistung Haftung

1. Überprüfungspflicht

Als Nutzer sind Sie verpflichtet, die eLetter unverzüglich nach Zugang und bereits vor einer etwaigen Weiterverwendung zu überprüfen.

Berechtigte Beanstandungen sind innerhalb von einer Woche nach Zugang der eLetter bei Ihnen als Nutzer und auf Aufforderung von ACCENTA binnen einer weiteren Woche in schriftlicher Form mitzuteilen. Berechtigte Beanstandungen hinsichtlich etwaiger verdeckter Mängel sind binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form mitzuteilen. 

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2. Gewährleistungsbeschränkung

Bei berechtigten Beanstandungen haben Sie als Nutzer das Recht auf Ersatzlieferung. Als Nutzer können Sie erst nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Rückzahlung des Geldes geltend machen. ACCENTA übernimmt grundsätzlich keinerlei Garantie, weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Handeln, und schließt jegliche Gewährleistung für die wirtschaftliche Verwertbarkeit, Qualität und Eignung der eLetter für bestimmte Verwendungszwecke aus.

Im Übrigen haftet ACCENTA nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Gegenüber Kaufleuten ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

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3. Haftungsbeschränkung bei exklusiver Lizenzierung

Wurden eLetter, für die inhaltlich exklusive Nutzungsrechte erteilt wurden, aufgrund eines von ACCENTA zu vertretenden Umstands für einen anderen, mit Ihrer exklusiven Nutzung kollidierenden Zweck zur Verfügung gestellt, so beschränkt sich die Haftung von ACCENTA maximal auf die Höhe des für die Nutzung des betreffenden eLetters in Rechnung gestellten und bezahlten Geldes.

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4. Links

Das Online-Angebot von ACCENTA kann Verknüpfungen („Links ") zu anderen Webseiten, deren Inhalte und Funktionen nicht von ACCENTA bestimmt werden, enthalten. ACCENTA schließt jedwede Haftung für die Inhalte und Funktionen solcher Webseiten oder für eventuelle Verluste, die durch die Nutzung solcher Webseiten entstehen können, ausdrücklich aus. Bei der Nutzung dieser Webseiten verzichten Sie auf jegliche Ansprüche gegen ACCENTA.

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5. Allgemeine Haftungsfreistellung; Haftung des Nutzers/Lizenznehmers

Als Nutzer verpflichten Sie sich, ACCENTA und deren verbundene Unternehmen, Partneragenturen und Distributoren gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten und Ausgaben, einschließlich erforderlicher Anwalts- und Gerichtskosten, die aus der Missachtung der Bestimmungen dieser AGB durch Sie als Nutzer, der abredewidrigen Nutzung oder Veränderung der eLetter oder der abredewidrigen Verbindung bzw. Kombination von solchen Werken mit anderem Textmaterial resultieren, schadlos zu halten.

Im Fall der unberechtigten Verwendung oder Weitergabe der eLetter verpflichten Sie sich als Nutzer unbeschadet der Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen durch ACCENTA zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes. Unterbleibt die Namensnennung gem. Ziff. B. 1.5. (Urhebervermerk) dieser AGB, so hat ACCENTA einen Anspruch auf Schadensersatz 

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D. Webseite 

1. Nutzung, Registrierung

ACCENTA ist insbesondere berechtigt, einen von Ihnen als Nutzer eingerichteten Zugang temporär oder dauerhaft zu sperren, wenn Sie als Nutzer gegen diese AGB verstoßen.

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2. Zugangsdaten

Als Nutzer erhalten Sie nach Freischaltung einen Benutzernamen sowie ein individuelles Passwort. Diese Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Als Nutzer haften Sie für sämtliche Schäden, die aus einem von Ihnen zu vertretenen Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.

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3. Erreichbarkeit; Gewährleistung

ACCENTA kann die permanente Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Online-Angebote nicht garantieren. Eine Haftung von ACCENTA für Schäden, die sich aus einer etwaigen Störung oder fehlenden Verfügbarkeit der Online-Angebote ergeben, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

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F. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt, auch bei Lieferungen ins Ausland, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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2. Gerichtsstand - Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Duisburg. Unbeschadet hiervon hat ACCENTA jedoch das Recht, alle erforderlichen rechtlichen Schritte oder Verfahren auch vor einem gesetzlich zuständigen ausländischen Gericht einzuleiten.

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3. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Willen der Parteien oder dem wirtschaftlich beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt.

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